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   FG Saarland, 09.02.1990 - 1 K 233/88   

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https://dejure.org/1990,22614
FG Saarland, 09.02.1990 - 1 K 233/88 (https://dejure.org/1990,22614)
FG Saarland, Entscheidung vom 09.02.1990 - 1 K 233/88 (https://dejure.org/1990,22614)
FG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 1990 - 1 K 233/88 (https://dejure.org/1990,22614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Anrechnung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer bei Umstellung des maßgeblichen Wirtschaftsjahres; Regelungswirkung der Abrechnungsverfügung; Eintritt der Zahlungsverjährung für eine festgesetzte Körperschaftsteuer; Erklärungsgehalt von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1990, 384
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 21.02.1989 - VII R 42/86

    Klage auf Zahlung eines Überschusses aus der Einkommensteuerveranlagung -

    Auszug aus FG Saarland, 09.02.1990 - 1 K 233/88
    Der Senat hat deshalb keine grundsätzlichen Bedenken, im Falle einer unzutreffenden Verrechnung die Vorschriften der §§ 184, 185 BGB entsprechend anzuwenden (zur Zulässigkeit eines Verrechnungsvertrages s. BFH vom 21. Februar 1987, VII R 42/86, BFH/NV 1989, 762).

    Der Senat hat deshalb keine grundsätzlichen Bedenken, im Falle einer unzutreffenden Verrechnung die Vorschriften der §§ 184, 185 BGB entsprechend anzuwenden (zur Zulässigkeit eines Verrechnungsvertrages s. BFH vom 21. Februar 1987, VII R 42/86, BFH/NV 1989, 762).

  • BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83

    Änderung einer mit dem Steuerbescheid verbundenen Abrechnung von Vorauszahlungen

    Auszug aus FG Saarland, 09.02.1990 - 1 K 233/88
    Abrechnungsverfügungen können nur nach Maßgabe des § 130 AO geändert werden ( BFH vom 16. Oktober 1986, VII R 159/83 , BStBl. II 1987, 405).
  • BFH, 20.10.1987 - VII R 32/87

    Anrechnung der gemeinsamen Einkommenssteuerschulden bei der

    Auszug aus FG Saarland, 09.02.1990 - 1 K 233/88
    Die Anrechnung erfolgt durch einen von der Steuerfestsetzung getrennten Verwaltungsakt, die Abrechnungsverfügung (ständige Rechtsprechung z.B. Bundesfinanzhof - BFH - vom 20. Oktober 1987, VII R 32/87 , BFH/NV 1988, 349).
  • OVG Sachsen, 31.01.2018 - 5 A 361/15

    Abwassergebühren; Unterscheidung zwischen Festsetzung der Abgabe und

    In der Regelmäßigkeit der übrigen Zahlungen bei nur zweimaliger Zahlung des doppelten Betrags nach einem Monat der Nichtzahlung liegt eine dementsprechende konkludente Tilgungsbestimmung (vgl. FG Saarland, Urt. v. 9. Februar 1990 - 1 K 233/88 -, juris Rn. 35).
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